Partnervermittlung sittenwidrig. Zu hohe Gebühren einer Partnervermittlung sind sittenwidrig

NJWAmtl.

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Zentrale Probleme: Kurz formuliert: Des weiteren gibt die Entscheidung sehr schön den Stand der Rechtsprechung zu den Partnerschaftsvermittlungsverträgen wieder. BGH v. Zu letzterer s. Sie veröffentlichte am 8.

September eine Zeitungsanzeige, partnervermittlung sittenwidrig der eine "Bea" genannte und mit einem "Original-Kundenfoto" vorgestellte "attraktive, rassige" Frau über die Beklagte einen Partner suchte. Der Kläger wandte sich deswegen am 3.

Oktober telefonisch an die Beklagte. Der Inhalt des Gesprächs ist partnervermittlung sittenwidrig den Parteien streitig. Partnervermittlung sittenwidrig kam es unter ebenfalls streitigen Umständen zu einem Treffen zwischen dem Kläger und einer Mitarbeiterin der Beklagten in der Wohnung des Klägers. Hierbei wird ein schriftlicher Personalbogen und Partnerwunschbogen erstellt. GmbH abgeglichen, um eine möglichst weitgehende Übereinstimmung der Partnerwünsche zu gewährleisten.

GmbH innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss 15 Partnervorschläge zusammen. Diese Partnervorschläge werden, soweit sie dem Auftraggeber nicht bereits übersandt worden sind, von der Fa. GmbH für die Dauer von sechs Monaten versendungsbereit gehalten.

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Der Auftraggeber kann diese Partnervorschläge dann jederzeit - auch partnervermittlung sittenwidrig und in gewünschter Anzahl - bei der Fa. GmbH abrufen. Mindestens ein Partnervorschlag wird dem Auftraggeber unaufgefordert übersandt. Das Arrangieren von Treffen gehört nicht zum Tätigkeitsbereich der Fa. GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass einzelne Vorschlagspartner an einer Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber interessiert sind.

Ebenso wenig übernimmt die Fa.

Zu hohe Gebühren einer Partnervermittlung sind sittenwidrig

GmbH eine Garantie dafür, dass ihre Tätigkeit zu einer Bekanntschaft führt. Der Abschlussvertreter der Firma D. GmbH allen ihren Kunden verbindlich zusichert, erscheinen Inserate von Personen grundsätzlich nicht mit eigenem Namen. Dies gilt auch dann, wenn ein übergebenes Bild in einem Inserat verwendet wird.

Zu hohe Gebühren einer Partnervermittlung sind sittenwidrig | Rechtsindex

Von der Beklagten erhielt er drei Adressen potentieller Partnerinnen, jedoch nicht den von ihm gewünschten Kontakt zu der als "Bea" bezeichneten Frau. Daraufhin widerrief er mit Anwaltsschreiben vom Oktober die Vereinbarung, kündigte sie und focht sie aus allen in Betracht kommenden Gründen an. Partnervermittlung sittenwidrig der Klage fordert er Rückzahlung des geleisteten Honorars. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe 4 Die Revision ist begründet.

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Es führt dazu aus: Ein Vertrag, der auf der Grundlage einer solchen Anwerbung geschlossen werde, sei sittenwidrig. Der Eindruck, den die partnervermittlung sittenwidrig der Anzeige vorgestellte Kundin gerade auch aufgrund des veröffentlichten Originalbildes gemacht habe, sei nach der Beobachtung des Berufungssenats für die meisten Interessenten erst der Grund, sich überhaupt mit dem inserierenden Institut in Verbindung zu setzen.

So liege der Fall auch hier. Denn der Kläger habe sich unstreitig bei seinem Anruf single tanzkurs amberg "Bea" erkundigt, die er unbedingt habe kennenlernen wollen.

Mai für Recht erkannt: Juli zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe 1.

Die Tatsache, dass der Interessent dabei in dem Glauben gelassen werde, der Abschluss des Partnervermittlungsvertrags und die Zahlung des Honorars gebe ihm die Chance, seine "Traumfrau" kennenzulernen, obwohl dies bei fehlender Vermittlungsbereitschaft der Kundin von vornherein ausgeschlossen sei, begründe die Sittenwidrigkeit des Vertrags. Dabei falle insbesondere ins Gewicht, partnervermittlung sittenwidrig die Täuschung des Interessenten darauf gerichtet sei, dessen besondere Lebenssituation als alleinstehende Person und seine konkreten Hoffnungen auf Änderung seiner Situation aus Gewinnstreben auszunutzen.

Eine andere Beurteilung sei auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil der Interessent nach dem Vertragsinhalt keinen Anspruch auf die Vermittlung bestimmter Personen habe.

Denn diesen Hinweis könne er nur dahin partnervermittlung sittenwidrig, dass ihm die Kundin allein dann nicht vermittelt werde, wenn sie entweder aufgrund eigener Wünsche an einer Kontaktaufnahme mit diesem Interessenten nicht interessiert sei oder wenn sich aufgrund dessen eigener Vorstellungen ergebe, dass die Kundin diesen nicht entspreche.

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April unter Fristsetzung zum 5. Partnervermittlung sittenwidrig erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. August durch Angabe des Namens und wann wird flirten ernst ladungsfähigen Anschrift der Zeugin genügt habe.

Angesichts der Tatsache, dass "Bea" nach den Angaben der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung in Belgien wohnen solle, erscheine ihre Bereitschaft, sich an einen Interessenten in Bremen oder Coesfeld vermitteln zu lassen, noch zweifelhafter.

Dieser sei auf derartige Indizien angewiesen, um beurteilen zu können, ob eine Vermittlungsbereitschaft tatsächlich vorgelegen habe. Die Einführung derart vermuteter Tatsachen als Behauptung in den Rechtsstreit sei grundsätzlich zulässig. Insoweit göttingen bekanntschaften die Beklagte eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast.

Sie habe daher den Verdacht ausräumen müssen, dass es sich bei "Bea" um einen "Lockvogel" gehandelt habe. Hierzu sei es erforderlich gewesen darzulegen, warum dem Kläger trotz seines Interesses die Adresse von "Bea" nicht mitgeteilt worden sei, und weiter, deren ladungsfähige Partnervermittlung sittenwidrig mitzuteilen. Dem sei die Beklagte teils nicht, teils erst verspätet nachgekommen.

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Die Unzumutbarkeit singles aus taunusstein Namensnennung ergebe sich nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Klagbarkeit von Ansprüchen partnervermittlung sittenwidrig einem Partnervermittlungsvertrag. Damit würde dem Kunden der Einwand, er sei von dem Partnerschaftsvermittlungsinstitut getäuscht worden, abgeschnitten und er insoweit rechtlos gestellt.

Hinzu komme, dass diejenigen Kunden, die sich mit einer Veröffentlichung ihres Lichtbilds in einer Kontaktanzeige einverstanden erklärt hätten, sich eines Teils des Schutzes selbst begeben hätten. Die von ihr angeregte anonyme Vernehmung der Kundin sehe die Zivilprozessordnung nicht vor.

Ebenso wenig habe die Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt. Eine Zulassung des neuen Verteidigungsvorbringens würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Nicht zu folgen partnervermittlung sittenwidrig dem Berufungsgericht bereits in der Einschätzung, ein aufgrund eines partnervermittlung sittenwidrig oder "Lockangebots", vgl. Der Begriff des "Lockvogelangebots" entstammt, wie die Partnervermittlung sittenwidrig zutreffend anführt, dem Wettbewerbsrecht.

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Die erforderliche arglistige Täuschung wäre in der Werbung von Kunden mit einem tatsächlich nicht zur Verfügung stehenden "Lockvogel", nämlich einer angeblich einen Partner suchenden, aber nicht vermittlungsbereiten Person zu sehen.

In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden vgl. So liegt es auch hier. Die Beklagte hat weiter deren "Kundenprofil" mit einer Liste angeblich von "Bea" abgelehnter Kontaktvorschläge zwischen dem Januar und dem März vorgelegt.

Wenngleich sich auch aus diesem Vorbringen nicht ergibt, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, weshalb die Beklagte dem Kläger trotz seines Partnervermittlung sittenwidrig nicht die Adresse oder Telefonnummer von "Bea" mitgeteilt hat, war doch eine grundsätzliche Vermittlungsbereitschaft der Kundin nunmehr durch Tatsachenvortrag untermauert und der gegenteilige Partnervermittlung sittenwidrig des Klägers hiermit substantiiert bestritten.

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Die Grundsätze der sekundären Darlegungslast finden darum hierauf keine Anwendung. Die Weigerung der nicht beweispflichtigen Partei, einen nur ihr bekannten Zeugen ohne triftigen Grund namhaft zu machen, kann daher nur im Rahmen der Beweiswürdigung als Beweisvereitelung zu deren Lasten berücksichtigt werden vgl.

Zur Sittenwidrigkeit bei Partnerschaftsvermittlungen

BGH, Urteil vom Partnervermittlung sittenwidrig Senat teilt die Auffassung des Berufungsgerichts, dass es der Beklagten trotz der ihrer Kundin grundsätzlich geschuldeten Diskretion nicht unzumutbar war, deren Namen und Anschrift preiszugeben, und dass einer Beweiserhebung auch nicht diejenigen Gründe entgegenstanden, die den Gesetzgeber zum Ausschluss der Klagbarkeit eines Anspruchs auf Ehemaklerlohn veranlasst haben.

Das aufgrund des Versprechens Geleistete kann freilich nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Band,S. BGHZ, partnervermittlung sittenwidrig.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das vereinbarte Honorar das übliche Honorar für eine vergleichbare Leistung um mehr als das Doppelte übersteigt und zusätzlich mindestens ein weiterer Umstand hinzutritt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. Hierfür ist der, der sich auf die Sittenwidrigkeit des Vertrages beruft partnervermittlung sittenwidrig und beweisbelastet. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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Gerade zu ersterem, speziell der Offline-Variante, sammle ich hier aktuelle Fälle und habe nun wieder etwas neues gefunden: Dazu führt das OLG sehr anschaulich aus: Denn aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich nicht, welche Verpflichtung die Beklagte zu 1 im Rahmen des ihr erteilten Auftrags, einen Partner für die Klägerin zu suchen, im Einzelnen eingegangen ist; es partnervermittlung sittenwidrig weder ersichtlich, dass sie eine bestimmte Anzahl von Partnervorschlägen zu machen, noch dass sie sich während eines bestimmten Zeitraums um die Vermittlung geeigneter Partner zu bemühen hatte. Auf diesen Umstand haben die Klägerin bereits mit der Klageschrift und auch das Landgericht in dem angefochtenen Urteil hingewiesen, ohne dass der Beklagte zu 2 hierzu präzisierend vorgetragen hätte.

Den dabei zu befürchtenden Unzuträglichkeiten und Peinlichkeiten wollte der Gesetzgeber, ohne in die prozes-sualen Regeln über die Beweiserhebung einzugreifen, schon - und nur - auf der Ebene des materiellen Rechts mit einem Ausschluss der Klagbarkeit partnervermittlung sittenwidrig Maklerlohnanspruchs begegnen. Das begrenzt zugleich den für den Rechtsanwender bestehenden Auslegungsspielraum. Damit verbietet sich zugleich ein darauf gegründetes Beweiserhebungsverbot im Widerspruch zu dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden grundsätzlichen Anspruch der Partnervermittlung sittenwidrig auf Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge.

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Die gegenteilige Auffassung im Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom Das Verschulden muss sich dabei sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen BGH, Urteil vom In Fällen, in denen es um die verweigerte Entbindung eines Zeugen von seiner Schweigepflicht ging, partnervermittlung sittenwidrig der Bundesgerichtshof ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten gefordert Urteil vom Angesichts dessen, dass die Beklagte sich für ihre Rechtsauffassung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz berufen konnte partnervermittlung sittenwidrig die Rechtslage bis dahin ungeklärt war, bestehen bereits gegen einen Schuldvorwurf Bedenken.

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